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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz

Verkaufs-, Liefer-, Installations-, Inspektions-, Montage- und Zahlungsbedingungen sowie Bedingungen für die Stellung eines externen Brandschutzbeauftragten der Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz. Durchführungs- und Teilnahmebedingungen für Seminare der Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz

1. Allgemeines

Für alle unsere Angebote, Seminare sowie Unterweisungen gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen, die der Kunde bei Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme der Produkte oder Abnahme einer Leistung anerkennt. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, binden uns nur, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. Für den Umfang und die Durchführung der Seminare ist die schriftliche Auftragsbestätigung oder der Beginn der Vertragsausführung maßgebend.
Somit gelten sie auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht gesondert vereinbart sind. Alle besonderen Vereinbarungen, insbesondere mündliche oder fernmündliche Abmachungen, sowie Nebenabreden, werden ebenfalls erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns rechtsverbindlich. Ein Abweichen von dem Schriftformerfordernis kann mündlich nicht erfolgen. Unsere Bedingungen gelten durch die Auftragserteilung als anerkannt.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern es sich aus der Auftragsbestätigung nicht anders ergibt. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, technische Daten, Hinweise auf Normen, Herstellerangaben und ähnliches sind keine Garantien.
Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten und Mustern sind nach Maßgabe der jeweils gültigen technischen Normen zulässig.

3. Inhalt des Seminars/Unterweisung

Bei der Zusammenstellung von Texten, Lehraussagen, Tabellen und Abbildungen wurde mit größter Sorgfalt vorgegangen, trotzdem können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Herausgeber, Dozenten, Referenten und Autoren können für fehlerhafte Angaben und deren Folgen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Richtlinien und Vorschläge werden nach dem jeweiligen Stand von Forschung und Lehre herausgegeben und entbinden nicht vom Studium weiterführender Literatur. Lehraussagen und Seminarunterlagen entsprechen der zurzeit veröffentlichten Lehrmeinung. Neuerungen, Weiterentwicklungen und Änderungen können unter Umständen bei den Seminarunterlagen auszugsweise noch veraltet sein. Alle ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie werden exklusiv dem Teilnehmer eines Seminars zur Verfügung gestellt. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Unterlagen oder von Teilen daraus behält sich die Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz vor. Die Unterlagen dürfen, auch nicht auszugsweise, ohne die schriftliche Genehmigung der Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

Die Preisgestaltung erfolgt in Euro. Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Lager Mömbris-Hohl. Die mit dem Versand verbundenen Kosten werden gesondert berechnet und sind vom Vertragspartner zu tragen.
Unsere Rechnungen sind, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, nach Erhalt der Rechnung sofort ohne Abzug fällig, maßgebend hierfür ist das Datum der Rechnungsstellung. Den Abzug von Skonto gewähren wir nicht.
Der Vertragspartner gerät auch ohne Mahnung 14 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Ab diesem Zeitpunkt je Mahnung 5 Euro Gebühren sowie zusätzliche Verzugszinsen fällig und werden in Abhängigkeit des Basiszinssatzes verrechnet. Kosten, die uns durch Zahlungsverzug entstehen (Anwalt oder Inkasso Unternehmen), werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten mit Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis oder eine andere Lieferung ist unzulässig. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten festgestellt wird.
Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden sind wir, unbeschadet unserer weiteren Rechte, befugt, gewährte Zahlungsziele zu widerrufen und weitere Lieferungen und Leistungen, nach unserer Wahl, nur noch gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen.
Bei Seminaren gelten vereinbarte Pauschalpreise und/ oder Preise je Teilnehmer laut Angebot bzw. Absprache. Die Seminarkosten sind vor Beginn der Maßnahme zu zahlen (Rechnungsstellung erfolgt nach Eingang Ihrer verbindlichen Terminbuchung).
Sonstige Vereinbarungen über z. B.: Inhouse Seminare, Abweichungen der Zahlungsmodalitäten oder Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl werden in einer zusätzlichen Seminarvereinbarung getroffen, oder mittels eins gesonderten Angebots festgehalten, welches zur Kursbuchung oder Anmeldung maßgeblich ist. Für Inhouse Seminare berechnen wir Fahrtkosten pauschal oder pro gefahrenem km, siehe Angebot.

5. Stornierung bei Seminaren

Stornierungen der Seminare sind nur bis 30 Tage vor Seminarbeginn ohne Kosten möglich. Die Frist hierfür (auch bei mehreren vereinbarten Seminaren oder Seminartagen) ist der erste Seminartag. Bei Stornierungen 30 bis 7 Tage vor Seminarbeginn werden 50% der Seminargebühr berechnet. Bei Rücktritt 3 Tage vor Seminarbeginn sind 100% der Seminarkosten zu zahlen. Eine Stornierung bedarf der Schriftform. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist das Eingangsdatum der Stornierung in unserem Hause. Einzelanmeldungen durch den Teilnehmer sind ebenfalls verbindlich. Einzelteilnehmer, die sich zu unserem öffentlichen Kursangebot angemeldet haben und nicht erscheinen, oder innerhalb von drei Tagen vor Kursbeginn absagen, wird die Kursgebühr in voller Höhe in Rechnung gestellt.

6. Lieferbedingungen

Die angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf den Tag der Auftragsbestätigung und sind, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, unverbindlich. Wir sind zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, soweit sie unserem Vertragspartner zumutbar sind. Wir sind berechtigt vom Vertag zurückzutreten, wenn wir trotz des Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages die Lieferung oder Leistung eines Dritten, die erforderlich ist, um die Lieferung an unseren Vertragspartner erfüllen zu können und nicht oder nicht rechtzeitig erhalten und uns kein Verschulden trifft. Wir werden unseren Vertragspartner in diesem Fall hierüber benachrichtigen und unser Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Beruht die Nichteinhaltung von Fristen auf höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Unwetter, Überschwemmung, Straßensperrungen oder ähnlichen Ereignissen wie z.B. Streik oder Aussperrung, verlängern sich die Fristen angemessen.
Für Versicherung sorgen wir nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.

7. Vertragserfüllung Seminare

Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Unwetter, Überschwemmungen, Verkehrsstörungen, Straßensperrungen, Störung der Energie- und Rohstoffversorgung, und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung.
Unerwartete Krankheit bzw. unerwarteter Ausfall der Dozenten (auch Kündigung unserer Mitarbeiter/Referenten) befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung (Durchführung von Schulungen und Seminaren). Bei Verzug oder Unmöglichkeit wird ein Ersatztermin vereinbart.
Sollte die Veranstaltung aus organisatorischen Gründen (z.B. wegen zu geringer Teilnehmerzahl) abgesagt werden, wird keine Seminargebühr für Sie fällig. Weitergehende Ansprüche bestehen nur bei grobem Verschulden der Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz.  
Für Schäden Dritter, Ausfall der Schulung, Arbeitsausfall, Arbeitsausfallkosten oder entgangenem Gewinn wird nicht gehaftet. Wir behalten uns vor, Dozenten oder Seminarabläufe zu ändern, sofern der Gesamtcharakter des jeweiligen Seminars davon unberührt bleibt. Anspruch auf bestimmte Dozenten besteht nicht.
Die Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz behält sich vor freiberufliche Dozenten für Seminare / Unterweisungen einzusetzen.
Teilnehmer die den Unterricht und/oder den Ablauf des Seminars sowie andere Teilnehmer grob und absichtlich stören und/oder belästigen können vom Seminar ausgeschlossen werden. Die Seminargebühren werden trotzdem in Rechnung gestellt. Ein Anspruch auf eine Teilnahmebestätigung besteht nicht. Eine Teilnahme unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist nicht gestattet. Sollte der Referent feststellen, dass Teilnehmer alkoholisiert sind, können diese vom Seminar ausgeschlossen werden. Die Seminargebühren werden trotzdem in Rechnung gestellt. Ein Anspruch auf eine Teilnahmebestätigung besteht nicht.
Für Seminare, welche nicht in unseren Räumlichkeiten stattfinden, müssen nach unseren Qualitätsstandards zur effizienten Unterrichtsgestaltung sowie nach Vorgaben der Berufsgenossenschaften geeignete Räume und Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Kosten für Seminarräume und Platz für die praktische Feuerlöschübung sind vom Auftraggeber zu organisieren. Der Auftraggeber muss für diese Kosten selber aufkommen.

8. Versicherung der Teilnehmer

Die Versicherung der Teilnehmer ist Sache des Auftraggebers, bei offenen Seminaren Sache des Teilnehmers. Die Teilnahme an unseren Seminaren und den durchgeführten Übungen geschieht auf eigene Gefahr. Die Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz übernimmt die Haftung ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an der Übung mitwirkender Mitarbeiter. Die Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz wird von allen sonstigen Haftungsansprüchen freigestellt. Den Anweisungen der Mitarbeiter der Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz ist Folge zu leisten.
Bei praktischen Feuerlöschübungen ist ein Mindestabstand von 2 m zum Gaslöschtrainer (Feuerstelle) einzuhalten.
Für Schäden an Eigentum und Gesundheit, sowie für Verluste von persönlichem Eigentum oder Garderobe wird keine Haftung übernommen. Dies gilt ebenfalls für vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Ausbildungsmaterial und Räume bei Inhouse Veranstaltungen.
Vorhandene Körperbehinderungen oder Krankheiten welche die Durchführung einzelner Übungen behindern oder durch deren Durchführung verschlimmert werden können sind dem Referenten vor Übungsbeginn mitzuteilen.

9. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) der Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz bis zur Erfüllung sämtlicher, auch streitiger, Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.
Sofern die Waren regelmäßiger Wartung und Inspektion zuzuführen sind, ist der Kunde für rechtzeitige Durchführung und Übernahme der Kosten verantwortlich. Die rechtzeitige Durchführung kann durch den Abschluss von Wartungsverträgen mit unserer Firma gesichert werden. Auch dann trägt der Kunde die Kosten für Inspektion und Instandsetzung oder Austausch.

10. Haftung und Haftungsbegrenzung

Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, steht dem Käufer nur ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung zu.
Erst dann, wenn o.g. fehlgeschlagen sind, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des vereinbarten Preises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Für die Feststellung von Mängeln und deren Anzeige bei uns gilt § 377 HGB.
Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, auch wegen Folgeschäden, werden ausgeschlossen, soweit dies zulässig ist (§ 444 BGB). Alle Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren ein Jahr nach Anlieferung beim Käufer.
Alle Vertragsinhalte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale Gesetze finden keine Anwendung.
Eventuelle Nichtigkeiten einzelner Punkte der AGB berühren die Gültigkeit der übrigen nicht.
Die Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz haftet im Schadensfall für alle Leistungen, Tätigkeiten wie z.B: für Inspektionen, Prüfungen, Lieferungen, Montagen sowie für die Stellung als externer Brandschutzbeauftragter, Beratung und für die Erstellung von Berichten / Gutachten nur für grob fahrlässige Unterlassung.
Die Haftung entfällt insbesondere, wenn Bedienungs- und/oder Behandlungsvorschriften für die Produkte nicht beachtet worden sind oder Inspektions- bzw. Instandhaltungsarbeiten von Personen durchgeführt wurden, die nicht von der Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz oder vom Hersteller hierfür autorisiert sind.
Gerichtsstand ist das für den Sitz der Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz zuständige Gericht.
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben sowie Durchführung von Inspektions- und Instandhaltungsarbeiten erfolgen nach bestem Wissen, jedoch, soweit zulässig,
ohne Übernahme einer besonderen Gewährleistung oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften.
Der Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu Untersuchen und eventuelle Mängel innerhalb von acht Tagen ab Lieferung zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, Mängel unverzüglich nach deren Feststellung der Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz schriftlich mitzuteilen.

11. Datenerfassung

Die Daten des Vertragspartners werden von uns für Zwecke der Vertragsabwicklung und der Kundenbetreuung gespeichert, verarbeitet und genutzt.
Datenschutz:
Andreas Waldschmitt Brandschutz speichert von Ihnen Daten wie Unternehmensname, Name, Vorname, Geburtsdatum, Firmeninformationen, Adresse, E-Mailadresse, Telefonnummer, Funktion und Bankverbindung ausschließlich zum Zwecke der Kundenverwaltung bzw. Auftragserarbeitung (Angebot, Lieferschein und Rechnung).
Eine Übermittlung von Daten an Drittpersonen findet nicht statt. Eine Datennutzung für Werbezwecke findet nur in Absprache und nach schriftlicher Genehmigung statt.

12. Externer Brandschutzbeauftragter

Berichtswesen:
Die Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz übermittelt einen Bericht über die jeweiligen Begehungen/Beratungen an den jeweiligen Auftraggeber.
Vertragspartner: Vertragspartner und damit auch Gesprächspartner in allen Grundsatzfragen aus dem Vertragsverhältnis und der Aufgabenstellung ist für die Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz der Kunde. Der Kunde und sein Vertreter sind allein berichtigt der Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz Weisungen zu erteilen.
Informationspflichten: Der Kunde wird dem Dienstleister, alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben erforderlichen Informationen und Auskünfte, erteilen. Der Kunde ermöglicht dem Dienstleister Betriebsbegehungen.
Verschwiegenheitsverpflichtung: Die Firma Andreas Waldschmitt Brandschutz verpflichtet sich, sämtliche betrieblichen Angelegenheiten, von denen er in der Ausführung des Vertrages erfährt, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber strengstens geheim zu halten.
Zeitlicher Aufwand:
Der zeitliche Aufwand ist im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag festgelegt.

13. Information und Beratung
Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Geschäftsinhaber Herr Andreas Waldschmitt.

14. Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der etwa unwirksamen Bestimmungen eine solche zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag für Schulungen und Seminare ist Erfüllungsort der Veranstaltungsort.
Gleiches gilt für etwaige Lücken.